Verfasst von: Cyrano | Dezember 21, 2014

Der Faschismus des 21. Jahrhunderts

Ein denkbares Szenario für die kommenden Jahre

1) Alles wird gut, aber Putin…

Zwei Typen von Argumentationsmuster machen im Moment politische Debatten über die Lage in Europa und der Welt zur Qual. Da sind die einen, die in Russland das Vaterland der Kommunistennazis sehen und darauf dringen, dass man die Fehler Chamberlains ja nicht wiederhole

(ihnen ist es gelungen, den Namen Chamberlain und das Europäische Appeasement der 1930er Jahre so sehr mit jeder nicht zwanghaft polarisierenden politischen Position und tendenziell mit dem linken Lager zu verknüpfen, dass ich bei neuerlicher Lektüre der Ästhetik des Widerstands regelrecht überrascht wurde von der Erkenntnis, dass Chamberlain Tory war, auch, dass es in Gesamteuropa und den USA gerade aus der oberen Mittelschicht wenig Stimmen gegen die Politik der Zugeständnisse an den Nationalsozialismus gab gerät darüber in Vergessenheit)

Und da sind die anderen, die wann immer man auf die politische Seite der derzeit in Zentraleuropa nur ausgesetzten und exportierten ökonomischen Krise verweist, auf das erstarken rechtskonservativer, faschistoider und offen faschistischer Gruppen und Parteien, abwiegeln: So wie 1933 werde es ja nicht noch einmal kommen, und überhaupt: die Pessimisten hatten bisher noch jedes Mal Unrecht.

Das traurig-faszinierende: Beide Argumentationsmuster werden regelmäßig von denselben Leuten im Mund geführt. Wer aus Russland den neuen Faschismus hereinbrechen sieht, will von der Tatsache, dass es das weltoffene bürgerlich liberale Europa, das man als dessen Antagonisten imaginiert, längst nicht mehr gibt, nichts wissen. Dass Geschichte sich selten eins zu eins wiederholt ist ein banaler Allgemeinplatz. Doch das zu erwartende Szenario, sollte die Brüningsche Politik, die man derzeit ganz Europa verordnet, fortgesetzt werden, ist ein hochgradig gefährliches unter dem auch noch viele derer, die sich derzeit in den zentraleuropäischen Zentren so sicher fühlen, sehr zu leiden haben werden. In der Peripherie ist das Leid ja seit Jahren angekommen.

Schauen wir also kursorisch ein Stück in die Zukunft:

2) Ausblick : Russland und die Ukraine

Ökonomisch untermauerte Prognosen dazu, was das unter Sanktionen und dem abwertenden Rubel darbende Russland erwartet, finden sich bei Heiner Flassbeck.

„Der Rückgang des Ölpreises in Verbindung mit dem Verfall des Rubelkurses hat ein Ausmaß erreicht, bei dem die russische Regierung offenbar nur noch mit Panikmaßnahmen über die Runden zu kommen versucht. Das ist extrem gefährlich, weil die nächste Maßnahme die völlige Abschottung des russischen Geldsystems vom Westen sein muss. Wer diesen Schritt geht, ist auch politisch auf dem Weg in die Abschottung.“

Ich teile dessen Einschätzung, dass auch die Westbindung der Ukraine eher eine Momentaufnahme bleiben wird:

„In der Ukraine ist trotz vorübergehender Anbindung an den Westen die gleiche Richtung vorgezeichnet. Ein politisch in seinen Grundfesten erschüttertes System, dem neoliberale „Reformen“ aufgedrängt werden, die für Jahre ähnlich verheerende Wirkungen wie in Südeuropa haben dürften, kann jederzeit in Richtung Nationalismus abdriften, ohne dass der Westen dann noch irgendetwas dagegen unternehmen könnte. “

Freunde aus Russland posten auf Facebook derzeit Bilder von langen Schlangen in Kaufhäusern, aus denen die Kunden doch unverrichteter Dinge wieder nachhause gehen, nicht nur für die Ärmeren, auch für die Mittelschicht werden Waren des täglichen Bedarfs knapp (vgl. dazu Reportage in der Taz). Wer mit der Notwendigkeit, im russischen Gesundheitssystem unter der Hand immer etwas Bargeld vorzuhalten, vertraut ist, dürfte sich die Auswirkungen eines anhaltenden Währungsverfalls auf dieses vorstellen können. Es wird interessant sein zu betrachten, wie sich westliche Politik, die ausdrücklich auf wirksame Sanktionen zielte, angesichts der nun beobachtbaren Wirkung der Sanktionen herausreden wird, wenn es zu Toten kommt.

3) Zwei magere Jahre

Europa dürften vorerst noch zwei bis drei ruhigere Jahre japanischer Stagnation mit einer weiteren Verschärfung der humanitären Lage in den südlichen Ländern bevorstehn. Die Nachfrage sinkt, der Export fährt jetzt schon am Anschlag, Löhne werden gedrückt, die Preise folgen den Löhnen, usw. Dass nicht ganz Europa den deutschen Sonderweg einer Beggar-thy-Neighbour-Strategie gehen kann setze ich als bekannt voraus. Aber was ich anderswo schon einmal schrieb gilt verschärft:

„Dagegen etwas zu unternehmen könnte es schon zu spät sein. Denn anders als etwa Japan ist Europa nicht so verfasst, dass die Bevölkerung 15 Jahre Stillstand relativ unbewegt hinnehmen würde. Setzen sich die derzeitigen Tendenzen fort, knallt es. “

4) 2017 – Der Faschismus des 21. Jahrhunderts

Bei unverändertem Brüning-Kurs ist in Frankreich zu den Präsidentschaftswahlen 2017 die regelgerechte demokratische Machtübernahme des Front National unter Führung von Marine Le Pen nicht unwahrscheinlich. Natürlich heißt das nicht, dass dann sogleich Konzentrationslager aufgebaut oder alle Einwanderer aus der Republik ausgewiesen werden. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts präsentiert sich auch deshalb als einer mit „menschlichem Antlitz“, weil er längst verstanden hat, dass die Realität einer Welt der kulturellen Durchmischung, einer Welt in der die meisten Menschen Migranten zumindest im erweiterten Bekanntenkreis kennen, usw…, nicht zurückgedreht werden kann.

Innenpolitisch ist sich das Programm des Front National (übrigens ebenso falls in Deutschland rechte CDU-Kreise oder was auch immer aus der Alternative für Deutschland wird, an die Macht kommen, oder in Großbritannien UKIP) vorerst als eine Mischung aus staatlich betriebener sozialer Selektion und paternalistischer Fürsorge vorzustellen. Natürlich wird man, wie heute schon, auf rassistische Töne nicht verzichten, doch im Zentrum stünde frei nach Sarrazin die noch schärfere Unterteilung in nützliche und unnütze Ausländer, und abgeschwächt ebenso in nützliche und unnütze Inländer.

Das ist ein ausreichendes Zugeständnis, um auch die Marktradikalen an eine Politik zu binden, die den Sozialstaat nicht komplett abschaffen kann, da sie sonst ihre Grundlage verlieren würde – mit Hayek ist man sich einig, dass der Markt lebensunwertes Leben besser zu selektieren versteht als die „Ewig Gestrigen“, die ja immerhin auch auch gesellschaftlich produktive Unternehmer und Intellektuelle um die Ecke gebracht haben. Aber dass der Markt hierbei womöglich nicht rasch und kompromisslos genug vorgeht ist man bereit zuzugestehen. Auch würde eine im freien Fall abwärts taumelnden Wirtschaft, in der kein Sozialstaat die Spirale aus Lohnsenkung und Nachfrageausfall abfangen würde, besonders beim Front National deren Unterstützerschaft schnell wieder verschrecken, denn diese wurden gegen das deutsche Brüning-Programm ja dezidiert mit sozialstaatlichen Versprechen geködert.

Unmittelbarere Auswirkungen als alle innenpolitischen Maßnahmen hätte aber die außenpolitische Haltung des Front National, von Le Pen folgendermaßen beschrieben:

„Der Euro endet in dem Moment, in dem Frankreich ihn verlässt, und das ist unsere unglaubliche Stärke. Was wollen sie machen? Panzer schicken?“

Was dann geschähe darf jeder sich selbst ausmalen. Aufwertung der Landeswährungen exportstarker Länder, die heute vom unterbewerteten Euro profitieren, weitere Sparkurse, entsprechend mehr Arbeitslosigkeit, Aufrüstung, Massenverelendung, nationaler Chauvinismus. Das folgende schrieb Flassbeck letztes Jahr zum besten Fall eines friedlichen geordneten Euroausstiegs:

„Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der höchsten Kategorie zu. Da inzwischen mit etwa 50 Prozent Exportanteil (am Bruttoinlandsprodukt) extrem exportabhängig, wird eine starke Aufwertung der deutschen Währung die Wirtschaft für viel Jahre zurückwerfen und Millionen Arbeitsplätze kosten. Schlimmer noch, Deutschland muss ein Modell der Wirtschaftspolitik finden, bei dem die Wirtschaft auch mit Leistungsbilanzdefiziten, denn die wird es geben, wachsen und Arbeitsplätze schaffen kann. Das wird schwer. Wenn der Exportjunkie von der Spritze genommen wird, bleibt zunächst kein Stein auf dem anderen. Die gesamte politische Elite wird abtreten müssen, um dahin zu kommen. Aber es gibt keinen anderen Weg. Das einzige worauf wir hoffen und hinarbeiten müssen, ist, dass auf dem Weg dorthin nicht das gesamte Volk eine Abzweigung nach rechts nimmt und in einer Sackgasse endet, die auch wieder nur dazu führt, dass die angestaute Wut sich auf die anderen richtet, anstatt zu sehen, wie viele und wie schwere Fehler das eigene Volk in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts gemacht hat.“

Oder, an anderer Stelle:

„Denn wer wollte die AfD noch wählen, wenn er gesagt bekäme, dass dank massiver, vermutlich sogar überschießender Aufwertung des dann neuen Rest-Euro die deutsche Exportwirtschaft über Nacht ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erheblichen Teilen eingebüßt hätte? Und zwar nicht nur gegenüber Südeuropa, sondern vor allem auch gegenüber dem Rest der Welt? Denn dann fiele mit einem Schlag der Windschatten weg, den die Außenhandelsdefizite der Südeuropäer dem unterbewerteten Überschuss-Deutschland auf den Devisenmärkten gewähren.

Wer wollte die AfD noch wählen, wenn er sich die Arbeitsmarktprobleme ausmalte, die auftreten, sobald die weit überdimensionierte deutsche Exportindustrie zu schrumpfen beginnt? Und dazu noch die Reaktion der neoliberalen Ökonomen wie Bernd Lucke, die dann der deutschen Lohnpolitik mit Sicherheit ein weiteres, scharfes Gürtel-enger-Schnallen vorschreiben würden, weil ja die überlegene Wettbewerbsfähigkeit dahin ist? Denn aus dieser Logik, wie er sie heute auf Südeuropa anwendet, würde Bernd Lucke wohl kaum aussteigen, schon allein weil er kein anderes Rezept als den Kampf “jeder gegen jeden” kennt, den er für produktiven Wettbewerb hält.“

Bei einem ungeordneten Zerbrechen der Währungsunion wäre die weitere nationale Radikalisierung wohl unausweichlich.

5) Gesamteuropäischer Rechtsruck?

Wie es danach weitergehen kann ist unklar. Wahrscheinlich ist ein Rechtsruck der derzeit noch moderat verbleibenden europäischen Staaten, bürgerliche Träume von Freihandel und Völkerverständigung lägen auf absehbare Zeit in weiter Ferne. Ob die heutigen politischen Eliten sich anpassen und halten könnten, keine Ahnung. Was die ökonomischen Eliten betrifft sei hierzu eine kurze Passagen zu Spekulationen auf dem Weg zum Münchner Abkommen aus der eingangs schon einmal angeführten Ästhetik des Widerstands zitiert:

„Die Westmächte erklärten sich bereit, der Tschechoslowakei zur Hilfe zu kommen … und im Schatten der Täuschungsmanöver verkauften die Londoner Großunternehmer ihre tschechischen Akienposten, mit Gewinn noch, an die zur Übernahme der Industrien bereitstehenden Firmen in Deutschland“ (Suhrkamp 1988, Teil 2, I, S. 42)

Merke: Ökonomischer Imperativ ist Profitmaximierung, nicht wie es uns die Gauckler gern verkaufen die Wahrung “westlicher Werte” und Freiheiten…

6) Die Volte: Wie werde ich Putinist anstelle der Putinisten

So oder so: Wie man angesichts dieses Entwicklungspotentials davon ausgehen kann es gebe noch so etwas wie einen vereinten Westen, der sich heroisch dem russischen Aggressor entgegenzustellen habe, bzw. das überhaupt könne, ist schleierhaft. Le Pen hat bereits klargemacht, dass sie Russland als Partner sieht. Der nationalkonservative Flügel der AfD ebenso. Auch das deutsche Kapital möchte die russischen Märkte ungern aufgeben. Und alles in allem ist die Politik Wladimir Putins nicht so weit entfernt von jener milden Dystopie, die, es sei noch einmal wiederholt, bei unveränderter Austerität im Stile Brünings das bestmögliche Szenario in den meisten Staaten eines kommenden Europas sein wird. Vorausgesetzt natürlich immer, dieses zerfetzt sich nicht vollends in einem weiteren großen Krieg.

7) Das alternative ENDE

Ironischerweise scheint ein lokaler Krieg etwa in Osteuropa derzeit eine der wenigen denkbaren Situationen zu sein, die es Europa unter deutscher Führung erlauben würden, vermittelt über verstärkte Ausgaben im Rüstungssektor ein Keynesianistisches Programm aufzulegen, das die Exportfixierung überwindet und die Binnennachfrage stärkt. Wirklich trübe Aussichten.

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