Und: Enthüllt. Neoliberale Unternehmerfeindlichkeit.

Eine kleine Segelyacht ist von einer gewaltigen Welle überspült worden. Die eher unbedarften Seefahrer strengen ihre grauen Zellen an, was zu tun sei, und geraten schnell an die Lösung: „Wir hauen einfach ein Loch in den Rumpf, damit das Wasser ablaufen kann“.

Eine Fehleinschätzung, aber immerhin eine, auf die man gerechtfertigter Weise kommen könnte, wenn man die physikalischen Eigenschaften von Schiff und Wasser falsch einschätzt und keine Präzedenzfälle kennt. Austeritätspolitik in Krisenzeiten, also der volkswirtschaftliche Versuch in allen Sektoren zu sparen, ist ein solches Loch. Läuft zusätzliches Wasser ein, stopft man es halt.

Oder nicht. Denn wir kennen Präzedenzfälle: So richtig soff die Wirtschaft der Weimarer Republik erst ab, als staatliche Kürzungen der Nachfrage in einer sowieso krisenhaften Phase einen weiteren Dämpfer versetzten. Als Unternehmen entsprechend weniger investierten, denn wer sollte die Waren kaufen?*1 Und als sich entsprechend jene deflationären Spirale in Gang setzte, die in der deutschen kollektiven Erinnerung gern durch die Hyperinflation von 1922 substituiert wird.

Die USA und Großbritannien, die auf contrazyklische Investitionsprogramme setzten, wuchsen. Und dennoch soll in Europa seit 2008 mehr vom falschen Gleichen helfen.

***

Das überspülte Schiff sinkt rasch. Aus dem selbst erzeugten Leck strömt Meerwasser. Unsere Seefahrer sind uneinsichtig. Sie schlagen ein zweites, ein drittes Leck, je schlimmer es wird desto größere Lecke schlagen sie. Ein solches Vorgehen charakterisiert auch die von Deutschland maßgeblich bestimmte Politik der Eurozone, die allein angesichts der Erfahrungen mit der „Griechenland-Rettung“, die seit den ersten Rettungsmaßnahmen und Kürzungen im öffentlichen Sektor von etwa 20 % einen Anstieg des Schuldenstandes von 140 auf 180 % des BIP registrierte, es besser wissen sollte.

Dabei wachsen die interventionistischen Staaten, darunter wieder das Mutterland des Kapitalismus USA, vergleichsweise solide. Und irgendwen müsste es doch noch geben, der sich an Reichskanzler Brüning*2 erinnert.

Aber nein: während unseren wackeren Seeleuten langsam das Wasser bis zum Hals steht, kaprizieren sie sich zunehmend auf Flüchtlingspolitik und Fremdenfeindlichkeit, und rufen immer lauter: „das Boot ist voll!“ Keine Angst. Wenn ihr so weiter macht will bald sowieso niemand mehr mit euch segeln gehen.

***

*1 Merke: der Austeritätspolitiker hält den Unternehmer für einen Idioten. Er vertraut auf dessen Vertrauen, dass sich trotz sinkender Nachfrage höhere Investitionen lohnen. Hört zu, liebe Liberale: Austeritätspolitik ist ‘unternehmerfeindlich’ und damit ‘wirtschaftsfeindlich’.

*2 Darauf, dass dieser selbst übrigens keineswegs so dumm war, an den wirtschaftlichen Erfolg seiner Politik zu glauben, weist die Jungle World in einem Artikel zu den verheerenden Folgen der Europaanbindung der Ukraine hin:

„Heinrich Brüning, Reichskanzler zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre, schrieb später in seinen Memoiren über die von ihm eingeleitete »scheinbar planlose Deflationspolitik«, sie habe »die Welt zu einer Initiative für Streichung der Reparationen (…) zwingen« sollen. Er schrieb sich die Leistung zu, die Krise zur Senkung der Löhne und Sozialleistungen genutzt zu haben. Die Ziele des »Hungerkanzlers« waren die Revision des Versailler Vertrags und größere Handlungsfähigkeit beim »Drang nach Osten«.“

Das muss man sich vor Augen führen: Europa implementiert heute eine Politik, die mit dem Ziel der ökonomischen Selbstschädigung durchgeführt wurde und darin erfolgreich war, im Glauben daran, dass diese tatsächlich wirtschaftlich geboten sei!

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