Iran und Ukraine

Der Westen, die Demokratie und die Menschenrechte

Erinnert sich noch jemand daran wie in Iran 2009 die Menschen auf die Straße gingen, um wenn schon nicht eine klerikale, faschistische, Diktatur zu stürzen, die das Land seit 1979 in der Hand hat, zumindest Neuwahlen zu erzwingen und das ein oder andere Zugeständnis der Diktatur? Die Demonstrationen wurden immer wieder brutal aufgelöst, es gab Tote. Also, noch mehr Tote als sonst schon in Iran, wo die Zahl der Hinrichtungen von Regimegegnern, Homosexuellen und wer sonst noch alles die öffentliche Ordnung gefährdet in diesem Jahr wieder einen neuen Höchststand erreicht hat. Doch da war auch Hoffnung: Binnen kürzester Zeit zogen die westlichen Mächte an einem Strang, die wichtigsten Wirtschaftsvertreter standen hinter ihrer Regierung. Besonders hervorgetan haben sich die Deutschen, die sich in Teheran mit Oppositionspolitikern fotografieren ließen und schnell harsche Sanktionen forderten. Das Regime wurde gestürzt, eine prowestliche Übergangsregierung installiert, bis Neuwahlen durchgeführt werden konnten. Ein Sieg der Freiheit, ein Sieg der Menschenrechte!

Moment? Wie bitte? Sie sagen so war das alles nicht? Man habe nur ein paar betroffene Worte verloren, ansonsten den in Europa demonstrierenden Exilanten ein wenig die Mentalität der Iraner erklärt und ausgeführt warum eine Diktatur womöglich gar keine Diktatur sei? Tatsächlich, so könnte es gewesen sein. Ich erinnere mich auch wieder. Haben Unternehmerverbände sich nicht heftig gegen Sanktionen gesträubt? Hat man uns nicht erzählt wenn wir keine Geschäfte mit den Mullahs machten stünden schon andere breit? Reden wir nicht sogar noch immer die Gefahren einer iranischen Atombombe klein?

Aber woran hatte ich dann gerade gedacht? Ach ja, die Ukraine war’s. Nicht weiter schlimm dass unter den Demonstranten die faschistische Swoboda eine bedeutende Kraft war. Auch nicht weiter schlimm, dass Janukowitsch durchaus ein gewählter Präsident war. Gewiss, die korrupte oligarchische Regierung zu stürzen gab es Gründe genug. Und gewiss, die Mehrheit der Demonstranten auf dem Maidan und anderswo waren wohl keine Faschisten. Aber dass sich die westlichen Unterstützer der Proteste so bedingungslos auf die Seite der (wahlweise Putsch- oder Revolutions-) Regierung stellen, auch nachdem die bereits einen Tag später das zwischen Aufständischen, Russland und westlichen „Vermittlern“ ausgehandelte Abkommen zum Verlauf der Regierungsübernahme komplett über Bord warfen befremdet doch. Diesmal ziehen Wirtschaft, Staaten und fast alle Presseorgane tatsächlich an einem Strang. Wenn man sich daran erinnert wie viel Verständnis zuvor so oft für tatsächliche Diktaturen und weitaus üblere Verfehlungen als die der Regierung Janukowitsch gezeigt wurde kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Putin mit seiner Feststellung recht hat, man erinnere sich  im Westen nur sehr selektiv an die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten. Das gilt allerdings für Russland genauso…

Mehr mag ich zum ganzen Elend gar nicht sagen. Zwei, obschon gegensätzlich, bedenkenswerte Positionen zur Lage in der Ukraine finden sich hier und hier.

One thought on “Iran und Ukraine

  1. Pingback: Kommentierte Linksammlung Ukraine | Form&Wahn

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s