Letzter Mittwochsartikel: Die bequeme Rede vom Unrechtsstaat

Eine deutsche Debatte, die ohne einen einzigen Gedanken auskommt…

Wenig so dumm wie diese immer wiederkehrende Debatte über die DDR als Unrechtsstaat. Möchte man sagen. Aber die Dummheit hat System, das Geschwätz über Putinversteher folgt ebendiesem, ebenso übrigens die Ablehnung einer Aufweichung des dreigliedrigen Schulsystems.

Man stelle sich vor: „Wenn ich gegen Kasparow spiele“ sagte Magnus Carlsen, „dann versuche ich genau zu verstehen, was er tut, was er tun wird, was er denkt, ich bin quasi in seinem Kopf…“

„Carlsen ist ein Kasparowversteher“, titelte einhellig die Presse.

… Vieles so dumm wie diese immer wiederkehrende Debatte über die DDR als Unrechtsstaat, muss man konstatieren.

Gewiss, es gibt die Deppen, die unbedingt darauf insistieren wollen, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Deren System gleicht dem ihrer Gegner, die wiederum wissen wollen, es sei doch unmöglich die DDR nicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ersteren schlägt man aber wiederum leichtfertig jene zu, die auf der Unsinnigkeit des Begriffs Unrechtsstaat beharren, obwohl dieser doch eine rein politischer und absolut undefinierter Begriff sei.

Das aber ist die traurige Wahrheit. In der Debatte um den Unrechtsstaat betreibt man Wortklauberei um einen 1996 in polemischer Absicht eigens für die DDR aus der Taufe gehobenen Begriff. Es geht nicht mal mehr um die platte Parallelisierung von Nationalsozialismus und Sozialismus in einem Land, denn im Umgang mit den meisten Nazis und Sympathisanten galt in der so genannten Aufarbeitung der Vergangenheit bekanntlich „was damals Recht war kann heute nicht Unrecht sein“. Grüße an den Herrn Filbinger auch. Unrechtsstaat, das ist wie ein kurzer Check-up in der Wikipedia zeigt, ein rein deutscher Begriff. Der einzige nicht deutschsprachige Artikel zum Thema, der englische, referiert die deutsche Debatte. Sich dieser undurchdachten Bezeichnung zu verweigern heißt nicht, sich einer systematischen Kritik des Staatssozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu verweigern, es heißt, sie überhaupt erst denkbar zu machen.

Dass es den Unrechtsstaatspropagandisten nicht um Analyse und Kritik, sondern um das mundtotmachen berechtigter Einwände geht, macht die Begrifflichkeitswahl verwandt mit der des Putinverstehens und ähnlicher Neologismen jüngster Zeit. Und eben auch mit dem vehementen Festhalten liberaler und konservativer Kräfte am dreigliedrigen Schulsystem.

Echt jetzt?

Ja: Auch hier erlebt man oft, dass als Feind der westlichen Werte, der Leistungsgesellschaft usw. gebrandmarkt wird, wer dieses Relikt des Preußentums infrage stellt. Dass die USA, England, Frankreich, einige weitere Staaten im Ganzen über weit längere Phasen ihrer Geschichte weitaus freiheitlicher und westlicher gefahren sind, als die dreigegliederten Deutschen und ihre Unrechtsstaaten, das lässt man dann gerne mal unter den Tisch fallen…

Bis auf weiteres wird das der letzte Mittwochsartikel auf der Sonntagsgesellschaft sein, zwei Veröffentlichungen pro Woche schaffe ich zeitlich nicht mehr.

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